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   OLG München, 03.04.1998 - 21 U 1793/98   

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https://dejure.org/1998,13332
OLG München, 03.04.1998 - 21 U 1793/98 (https://dejure.org/1998,13332)
OLG München, Entscheidung vom 03.04.1998 - 21 U 1793/98 (https://dejure.org/1998,13332)
OLG München, Entscheidung vom 03. April 1998 - 21 U 1793/98 (https://dejure.org/1998,13332)
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Volltextveröffentlichung

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Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Die Erlaßfalle schnappt nicht immer zu (IBR 1999, 268)

Papierfundstellen

  • MDR 1998, 1236
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 10.05.2001 - XII ZR 60/99

    Stillschweigende Annahme eines Abfindungsangebots

    Insoweit hat bereits die Rechtsprechung der Instanzgerichte bei einem krassen Mißverhältnis der angebotenen Abfindung zur Höhe der nicht bestrittenen Schuld das Zustandekommen eines Vergleichs oder eines Abfindungs- oder Erlaßvertrages in zahlreichen Fällen verneint (vgl. OLG Nürnberg NJW-RR 1998, 256 f.; LG Bremen NJW-RR 1999, 636 f.; OLG München OLG-Report 1998, 376 - die Revision gegen diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof mit Beschluß vom 19. Januar 1999 - XI ZR 158/98 - nach Verweigerung von Prozeßkostenhilfe mangels Begründung verworfen - OLG München MDR 1998, 1236 f; OLG Karlsruhe WM 1999, 490 f.; OLG Dresden WM 1999, 487; OLG Dresden WM 1999, 488 ff.; OLG Karlsruhe ZIP 2000, 534 ff. m. zust. Anm. Lange WuB IV A § 151 BGB 2.00).
  • OLG Köln, 08.09.1999 - 13 U 42/99

    Restwerklohnforderung ; Verfahrensfehler; Zeugenbeweisangebot; Beweisaufnahme;

    b) Es liegen hier keine Umstände vor, welche die Annahme rechtfertigen können, daß die Klägerin unbewußt in eine sog. "Erlaßfalle" heineingelockt worden ist, wie sie unter Ausnutzung der oben angeführten BGH-Rechtsprechung zunehmend von "pfiffigen" Schuldnern aufgebaut wurde, um sich durch Scheckübersendungen mit völlig unrealistischen Vergleichsangeboten, die in krassem Mißverhältnis zu unstreitigen oder gar titulierten Forderungen des Gläubigers standen, von ihrer Schuld "freizutricksen" (E. Schneider, "Der Trick mit dem Scheck", MDR 1999, 195 f.; OLG München, MDR 1998, 1236; OLG Dresden, WM 1999, 488 m.w.Nachw.).
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